Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Nachweis- und Vermittlungstätigkeiten von BATU Immobilien, Inhaber Batu Karaoguz (nachfolgend „Immobilienfirma“), gegenüber Auftraggebern im Zusammenhang mit dem Kauf, Verkauf, der Miete oder Pacht von Immobilien im Rhein-Main-Gebiet.
§ 1 Begriffsbestimmungen
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Soweit nachfolgend nicht anders bestimmt, gelten die Regelungen dieser AGB für beide Personengruppen gleichermaßen; abweichende Sonderregelungen für Verbraucher sind ausdrücklich gekennzeichnet.
§ 2 Vertraulichkeit der Angebote
Die dem Auftraggeber von der Immobilienfirma übergebenen oder übersandten Objektangebote, Exposés und sonstigen Unterlagen sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur zum eigenen Zweck der Anbahnung des jeweiligen Geschäfts verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte ohne Zustimmung der Immobilienfirma ist nicht gestattet. Entsteht der Immobilienfirma hierdurch nachweislich ein Schaden, ist dieser von dem Auftraggeber zu ersetzen, der die Vertraulichkeit verletzt hat; dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 3 Haftung für Angaben Dritter
Die Immobilienfirma gibt die ihr vom Auftraggeber sowie von Dritten (z. B. Verkäufer, Vermieter) mitgeteilten Angaben nach bestem Wissen weiter, übernimmt jedoch keine Gewähr für deren Richtigkeit und Vollständigkeit, soweit sie diese nicht selbst zu vertreten hat. Die Haftung der Immobilienfirma für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 4 Mitteilungspflicht bei Vorkenntnis
Ist dem Auftraggeber das ihm zur Vorbereitung eines Vertragsabschlusses nachgewiesene Objekt bereits bekannt, hat er dies der Immobilienfirma unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Zugang des Nachweises, unter Angabe von Quelle und Datum der Vorkenntnis mitzuteilen. Unterbleibt eine solche Mitteilung, kann sich der Auftraggeber bei einem späteren Vertragsabschluss nach Treu und Glauben nicht auf die Vorkenntnis berufen und bleibt in vollem Umfang provisionspflichtig.
§ 5 Provisionspflicht bei Folgegeschäften
Provisionspflichtig sind auch Verträge, die der Auftraggeber innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Maklervertrages mit einem von der Immobilienfirma nachgewiesenen oder vermittelten Verkäufer, Vermieter oder Verpächter abschließt, sofern zwischen diesem Vertrag und der ursprünglichen Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit der Immobilienfirma ein wirtschaftlicher oder sachlicher Zusammenhang besteht (Folge-, Ersatz-, Zusatz- oder Ergänzungsgeschäfte). Ein rein zeitlicher Zusammenhang ohne inhaltlichen Bezug zur ursprünglichen Maklerleistung genügt hierfür nicht.
§ 6 Abweichender Vertragsabschluss
Die Provisionspflicht besteht auch dann, wenn anstelle des ursprünglich nachgewiesenen oder angebotenen Geschäfts ein davon abweichender, aber wirtschaftlich gleichwertiger Vertrag zwischen denselben Parteien über dasselbe oder ein im Wesentlichen gleichartiges Objekt zustande kommt.
§ 7 Provisionsschuldner und Fälligkeit beim Kauf
Die Provision entsteht und wird fällig mit dem wirksamen Abschluss des durch die Immobilienfirma nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrages.
Handelt es sich bei dem Auftraggeber, der als Käufer auftritt, um einen Verbraucher und betrifft der Vertrag den Kauf einer Eigentumswohnung oder eines Einfamilienhauses, gilt: Hat die Immobilienfirma sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer Nachweis- oder Vermittlungsleistungen erbracht oder wurde sie ausschließlich vom Verkäufer beauftragt, so darf die vom Käufer geschuldete Provision die vom Verkäufer geschuldete Provision nicht übersteigen (§ 656c BGB). Die Zahlungspflicht des Käufers entsteht in diesem Fall erst, sobald der Nachweis erbracht ist, dass der Verkäufer seinen Provisionsanteil beglichen hat.
In allen anderen Fällen – insbesondere bei Auftraggebern, die Unternehmer sind, sowie bei sonstigen Objekten wie Gewerbeimmobilien oder unbebauten Grundstücken ohne Wohnnutzung – schuldet die Provision diejenige Partei, die die Immobilienfirma mit dem Nachweis oder der Vermittlung beauftragt hat, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird.
§ 8 Höhe der Kaufprovision
Die Maklerprovision für den Nachweis oder die Vermittlung eines Kaufvertrages beträgt 3 % des effektiven Kaufpreises, einschließlich mitverkaufter Einrichtungsgegenstände und Zubehörs, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 3,57 % einschließlich Umsatzsteuer. Bei Objekten außerhalb des Anwendungsbereichs von § 656a BGB (zum Beispiel Gewerbeimmobilien, Mehrfamilienhäuser oder unbebaute Grundstücke) gilt die im Exposé des jeweiligen Objekts angegebene Provision. Dies gilt entsprechend für den Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung, soweit die Tätigkeit der Immobilienfirma hierfür ursächlich war.
Maklerverträge mit Verbrauchern, die den Nachweis oder die Vermittlung eines Vertrages über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus zum Gegenstand haben, bedürfen der Textform (§ 656a BGB). Mündliche Nebenabreden zu einem solchen Vertrag sind unwirksam, soweit sie nicht in Textform bestätigt werden.
§ 9 Provision bei Miete und Pacht von Wohnraum (Bestellerprinzip)
Bei dem Nachweis oder der Vermittlung eines Mietvertrages über Wohnraum gilt das gesetzliche Bestellerprinzip: Die Provision darf ausschließlich von der Partei verlangt werden, die die Immobilienfirma mit der Suche beauftragt hat (§ 2 Wohnungsvermittlungsgesetz). Beauftragt der Vermieter die Immobilienfirma, ist ausschließlich dieser zur Zahlung der Provision verpflichtet; eine Abwälzung auf den Mieter ist ausgeschlossen. Die Provision des Vermieters beträgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, 2 Nettokaltmieten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 2,38 Nettokaltmieten einschließlich Umsatzsteuer.
Beauftragt der Wohnungssuchende die Immobilienfirma mit der Suche und holt die Immobilienfirma ausschließlich wegen dieses Auftrags vom Vermieter den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten (§ 2 Abs. 1a WoVermittG), beträgt die vom Wohnungssuchenden geschuldete Provision 2 Monatsmieten (Nettokaltmiete) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 2,38 Nettokaltmieten einschließlich Umsatzsteuer. Nebenkosten, über die gesondert abzurechnen ist, bleiben unberücksichtigt (§ 3 Abs. 2 WoVermittG). Der Wohnungsvermittlungsvertrag bedarf der Textform (§ 2 Abs. 1 WoVermittG). Vorschüsse sowie weitere Entgelte, etwa Einschreib-, Schreib- oder Auslagengebühren, werden nicht verlangt (§ 2 Abs. 4, § 3 Abs. 3 WoVermittG).
Bei der Vermietung oder Verpachtung von Gewerberaum sowie bei Auftraggebern, die Unternehmer sind, findet das Bestellerprinzip nach Satz 1 keine Anwendung; hier schuldet die Provision diejenige Partei, die die Immobilienfirma beauftragt hat, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird.
§ 10 Provision bei Erweiterung bestehender Vertragsverhältnisse
Kommt es innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Abschluss eines durch die Immobilienfirma vermittelten Miet- oder Pachtvertrages zwischen denselben Parteien zu einem Kauf des betreffenden Objekts, zur Anmietung einer weiteren Fläche desselben Vermieters oder zu einer sonstigen Erweiterung oder inhaltlichen Änderung des ursprünglichen Vertrages, und besteht hierzu ein wirtschaftlicher oder sachlicher Zusammenhang mit der ursprünglichen Tätigkeit der Immobilienfirma, wird hierfür eine Provision nach den vorstehenden Bestimmungen fällig. Eine bereits für den ursprünglichen Miet- oder Pachtvertrag gezahlte Provision wird hierauf angerechnet.
§ 11 Nichtausführung des Vertrages
Die Nichtausführung eines wirksam zustande gekommenen Vertrages – etwa durch spätere Aufhebung, Anfechtung oder sonstige Rückabwicklung – berührt den bereits entstandenen Provisionsanspruch der Immobilienfirma grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt, soweit die Rückabwicklung auf einem Umstand beruht, den die Immobilienfirma selbst zu vertreten hat.
§ 12 Form von Änderungen und salvatorische Klausel
Änderungen und Ergänzungen des Maklervertrages sowie dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB); dies gilt nicht für individuell zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen, die stets Vorrang vor diesen AGB haben (§ 305b BGB).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 13 Gerichtsstand
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Maklervertrag der Geschäftssitz der Immobilienfirma. Ist der Auftraggeber Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.